Unternehmenssteuerreform abgelehnt – Neue Vorlage

Die Vorlage wurde abgelehnt. Nun muss ein neuer Vorschlag her.

Kaum eine Vorlage wurde so viel diskutiert wie die Unternehmenssteuerreform III. Am vergangenen Abstimmungssonntag, dem 12. Februar 2017 hat das Volk entschieden: Die Unternehmenssteuerreform wurde abgelehnt. Dies zur Freude der Linken und Gewerkschaften und gleichzeitgem Unmut der Rechten.

Die Gegner freuen sich, dass gemäss eigenen Aussagen Steuergeschenke für reiche Aktionäre auf Kosten von Bildung, Gesundheit etc. vom Volk nicht akzeptiert werden. Die Befürworter der Reform warnen nun, dass bei den betroffenen Unternehmen nun Rechts- und Planungsunsicherheit besteht. So besteht die Gefahr, dass die Unternehmen abwandern und so Arbeitsplätze verloren gehen.

Beide Parteien sind sich aber einig, dass möglichst rasch eine neue Reformvorlage zur Unternehmensbesteuerung her muss. Bei den Details einer neuen möglichen Steuerreform bestehen jedoch nach wie vor bei den Linken und Rechten grosse Meinungsunterschiede. So fordern Linke beispielsweise eine Gegenfinanzierung von Wirtschaftsträgern. Wie eine neue Vorlage aussehen wird, steht noch offen.

Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III

Die Steuerreform soll nicht über Private finanziert werden.

Die geplante Unternehmenssteuerreform III treibt die hitzigen Diskussionen weiter an. Mit der baldigen Abstimmung am 12. Februar wird das Volk entscheiden, ob die Reform angenommen wird oder nicht. Dabei geht es hauptsächlich um die Abschaffung bisheriger Steuerprivilegien für (ausländische) Unternehmen und die gleichzeitige Schaffung neuer steuerlichen Vergünstigungen. Obwohl die Vorlage bestimmte Massnahmen nennt, ist eine konkrete Umsetzung in den einzelnen Kantonen relativ unklar.

Von den Gegnern der Unternehmenssteuerreform wird befürchtet, dass Unternehmen zu Lasten von Privaten  steuerlich / finanziell entlastet werden. So erwarten Viele Private nach dem Ausfüllen ihrer Steuererklärung eine negative Überraschung, nämlich höhere Steuern. Gemäss dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren haben die Finanzdirektoren aller Kantone zugesichert, dass sie die Kosten der Reform nicht durch höhere Steuerkosten für Privatpersonen ausgleichen werden. Dies scheint für einige Gegner eine Erleichterung zu sein. Nichtsdestotrotz fürchtet man weiter, dass die Ausfälle ansonsten über andere Sparprogramme kompensiert werden.

Debatte um die Unternehmenssteuerreform III

Gegner rechnen bei Annahme der Reform mit Steuereinnahmeausfällen.

Die Unternehmenssteuerreform III, kurz die USR, löst in politischen und wirtschaftlichen Kreisen starke Debatten aus und schlägt somit hohe Wellen. Die vom National- und Ständerat erarbeitete Reform und lancierte Initiative soll das Gesetz der Unternehmensbesteuerung auf den neuesten Stand bringen. Kern der Reform ist die Abschaffung von bestimmten Steuerprivilegien für Unternehmen, nämlich die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Dies ist nötig, weil die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die internationalen Steuerbestimmungen verschärft hat. So müssen Firmen künftig Gewinne in denjenigen Land versteuern, in dene sie anfallen und nicht am Unternehmenssitz, der meistens in frei gewählten Steueroasen liegt. Falls die Initiative angenommen wird, müsste vor allem ein bestimmer Wirtschaftszweig mehr Steuern bezahlen, nämlich Handelsgesellschaften. Eine weitere Folge der Initiative wäre der höhere Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, der von 17 Prozent auf 21,2 steigen würde.

Die Steuerreform wurde erarbeitet, damit die OECD-Bestimmungen erfüllt und auch die meisten Unternehmen nicht stärker besteuert werden.  Gemäss eines Berfüworter-Komitees, würden allein in der Region Basel rund 40’000 Arbeitsplätze davon abhängen. Die politischen Gegner erwarten damit sehr hohe steuerliche Einnahmeausfälle, welche die Bevölkerung ausgleichen muss. Auch viele Kantone befürchten einen massiven Rückgang an Steuereinahmen. Über die Annahme der Unternehmenssteuerreform III wird am 12. Februar 2017 abgestimmt.

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Neues Steuersystem Flat Rate Tax?

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Gibt es mal in der ganzen Schweiz die Einheitssteuer?

Das Ausfüllen der Steuererklärung bereitet vielen Leuten Mühe – darum wenden sich viele an Steuerberater und Steuerprofis. Dennoch tun sich viele Leute schwer mit der Steuererklärung, weshalb auch in der Schweiz der Ruf nach einer Steuerreform lauter geworden ist. Einer der meist diskutierten Vorschläge zur Vereinfachung der Besteuerung ist die sogenannte Flat Rate Tax. Aber was ist eine Flat Rate Tax?

Die Flat Rate Tax wird auch Einheitssteuer genannt und beschreibt ein Steuersystem, bei dem ein Einheitssteuersatz (z.B 20%) verwendet wird. Die Steuer ist so proportional und es gibt keinen Anstieg der Grenzsteuersätze. Die Flat Rate Tax verfolgt grundsätzlich drei Ziele: So sollen die Einkommenssteuer radikal vereinfacht, Schlupflöcher beseitigt und negative Anreize des heutigen Steuertarifs behoben werden. So werden alle möglichen Sonderabzüge wie beispielsweise Spenden oder Pendlerkosten gestrichen. Das vereinfacht das Ausfüllen der Steuerererklärung massiv, auch der Verwaltungsaufwand der Steuerämter wäre viel kleiner.

Auf Bundesebene ist momentan kein Vorstoss bezüglich einer Einführung geplant. Bei den Kantonen sieht es anders aus: In der Schweiz haben bisher der Kanton Obwalden und der Kanton Uri die Einheitssteuer eingeführt. Die Einführung in anderen Kantonen wird jedoch viel diskutiert, wobei sie bei der Bevölkerung und in der Politik nicht nur auf Akzeptanz stösst. Im Kanton Thurgau wurde die Flat Tax Rate beispielsweise bereits abgelehnt. Im Moment wird das Thema im Kanton Schwyz heiss diskutiert, wobei bald eine Abstimmung darüber stattfinden wird.

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