Unternehmenssteuerreform abgelehnt – Neue Vorlage

Die Vorlage wurde abgelehnt. Nun muss ein neuer Vorschlag her.

Kaum eine Vorlage wurde so viel diskutiert wie die Unternehmenssteuerreform III. Am vergangenen Abstimmungssonntag, dem 12. Februar 2017 hat das Volk entschieden: Die Unternehmenssteuerreform wurde abgelehnt. Dies zur Freude der Linken und Gewerkschaften und gleichzeitgem Unmut der Rechten.

Die Gegner freuen sich, dass gemäss eigenen Aussagen Steuergeschenke für reiche Aktionäre auf Kosten von Bildung, Gesundheit etc. vom Volk nicht akzeptiert werden. Die Befürworter der Reform warnen nun, dass bei den betroffenen Unternehmen nun Rechts- und Planungsunsicherheit besteht. So besteht die Gefahr, dass die Unternehmen abwandern und so Arbeitsplätze verloren gehen.

Beide Parteien sind sich aber einig, dass möglichst rasch eine neue Reformvorlage zur Unternehmensbesteuerung her muss. Bei den Details einer neuen möglichen Steuerreform bestehen jedoch nach wie vor bei den Linken und Rechten grosse Meinungsunterschiede. So fordern Linke beispielsweise eine Gegenfinanzierung von Wirtschaftsträgern. Wie eine neue Vorlage aussehen wird, steht noch offen.

Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III

Die Steuerreform soll nicht über Private finanziert werden.

Die geplante Unternehmenssteuerreform III treibt die hitzigen Diskussionen weiter an. Mit der baldigen Abstimmung am 12. Februar wird das Volk entscheiden, ob die Reform angenommen wird oder nicht. Dabei geht es hauptsächlich um die Abschaffung bisheriger Steuerprivilegien für (ausländische) Unternehmen und die gleichzeitige Schaffung neuer steuerlichen Vergünstigungen. Obwohl die Vorlage bestimmte Massnahmen nennt, ist eine konkrete Umsetzung in den einzelnen Kantonen relativ unklar.

Von den Gegnern der Unternehmenssteuerreform wird befürchtet, dass Unternehmen zu Lasten von Privaten  steuerlich / finanziell entlastet werden. So erwarten Viele Private nach dem Ausfüllen ihrer Steuererklärung eine negative Überraschung, nämlich höhere Steuern. Gemäss dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren haben die Finanzdirektoren aller Kantone zugesichert, dass sie die Kosten der Reform nicht durch höhere Steuerkosten für Privatpersonen ausgleichen werden. Dies scheint für einige Gegner eine Erleichterung zu sein. Nichtsdestotrotz fürchtet man weiter, dass die Ausfälle ansonsten über andere Sparprogramme kompensiert werden.

Debatte um die Unternehmenssteuerreform III

Gegner rechnen bei Annahme der Reform mit Steuereinnahmeausfällen.

Die Unternehmenssteuerreform III, kurz die USR, löst in politischen und wirtschaftlichen Kreisen starke Debatten aus und schlägt somit hohe Wellen. Die vom National- und Ständerat erarbeitete Reform und lancierte Initiative soll das Gesetz der Unternehmensbesteuerung auf den neuesten Stand bringen. Kern der Reform ist die Abschaffung von bestimmten Steuerprivilegien für Unternehmen, nämlich die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Dies ist nötig, weil die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die internationalen Steuerbestimmungen verschärft hat. So müssen Firmen künftig Gewinne in denjenigen Land versteuern, in dene sie anfallen und nicht am Unternehmenssitz, der meistens in frei gewählten Steueroasen liegt. Falls die Initiative angenommen wird, müsste vor allem ein bestimmer Wirtschaftszweig mehr Steuern bezahlen, nämlich Handelsgesellschaften. Eine weitere Folge der Initiative wäre der höhere Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, der von 17 Prozent auf 21,2 steigen würde.

Die Steuerreform wurde erarbeitet, damit die OECD-Bestimmungen erfüllt und auch die meisten Unternehmen nicht stärker besteuert werden.  Gemäss eines Berfüworter-Komitees, würden allein in der Region Basel rund 40’000 Arbeitsplätze davon abhängen. Die politischen Gegner erwarten damit sehr hohe steuerliche Einnahmeausfälle, welche die Bevölkerung ausgleichen muss. Auch viele Kantone befürchten einen massiven Rückgang an Steuereinahmen. Über die Annahme der Unternehmenssteuerreform III wird am 12. Februar 2017 abgestimmt.

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